Themen des Tages

Nach der Attacke auf ein Mutter-Kind-Heim in Stade mit sechs Toten hat sich der Beschuldigte das Leben genommen. Das hat die Justizvollzugsanstalt Bremervörde mitgeteilt, wo der 45-Jährige untergebracht worden war. Inzwischen hat das Justizministerium in Hannover die Angaben bestätigt.
Ende Juni soll der Mann in der Einrichtung sechs Menschen getötet haben, darunter jeweils drei Mitarbeiter des Jugendamtes Hannover und der Einrichtung in Stade. Hintergrund ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Sorgerechtsstreit um die wenige Monate alte Tochter des Beschuldigten.

Die Themen des Tages mit dem Fahrplan der CDU zur Wahl des neuen Fraktionsvorsitzenden, dem Gedenken an den Widerstand gegen Adolf Hitler und die Weltmeisterfeier in Spanien.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den zurückgetretenen Unions-Fraktionshef Spahn für dessen Informationspolitik kritisiert. Er habe die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über alles in Kenntnis gesetzt, so Merz im ZDF. Mit mehr Zeit hätte man alles in Ruhe besprechen können, aber die Zeit habe es nicht gegeben. Dass die Elternschaft über eine Leihmutter aus den USA eine solche Empörung auslöse, habe er aber nicht erwartet, so Merz. Nun wolle er sich mit CSU-Chef Markus Söder besprechen und relativ bald über eine Nachfolge entscheiden. In Berlin kursieren mehrere Namen: Kanzleramtschef Frei, Bundesinnenminister Dobrindt, Gesundheitsministerin Warken und CDU-Generalsekretär Linnemann könnten demnach den Unionsfraktionsvorsitz übernehmen. Merz denkt nach eigenen Worten auch über eine Regierungsumbildung nach.

Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann per Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären.

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Dazu haben Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig heute angekündigt, ein Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität einzurichten. Dort sollen Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche und Steuerbetrug gebündelt werden. Vorgesehen ist zudem, die Straffreiheit bei einer Selbstanzeige in heutiger Form abzuschaffen und in besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung das Strafmaß auf bis zu 15 Jahre Haft zu erhöhen. Der Staat verliert jedes Jahr mehrere Milliarden Euro durch Steuerbetrug.