Die AfD steht unter Verdacht, eine illegale Parteispende
entgegengenommen zu haben. Vor wenigen Wochen hat die Partei eine
Großspende von 2,3 Millionen Euro erhalten, die laut ihrer Website von
dem früheren FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler aus Österreich stammt. Wie
eine gemeinsame Recherche des Spiegels, ZDF und des österreichischen
Standards ergeben hat, soll Dingler allerdings nur ein Strohmann gewesen
sein – das heißt, die Identität des eigentlichen Geldgebers wurde durch
ihn verschleiert. Laut dem Spiegel soll Dingler das Geld zuvor von einem
Duisburger Milliardär in Form einer Schenkung erhalten haben. Da
sogenannte Strohmannspenden in Deutschland verboten sind, droht der AfD
nun rund sieben Millionen Euro Strafe. Die Partei bestreitet den
Vorwurf. Aurel Eschmann von LobbyControl erklärt im Podcast, warum
Strohmannspenden problematisch sind und wieso das Parteispendengesetz
reformiert werden sollte.
600 Milliarden Euro sind nötig, um Deutschland in den nächsten zehn
Jahren voranzubringen. Wie eine neue Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft ergeben hat, soll das Geld unter anderem in
Sanierungsarbeiten, den Klimaschutz, das Bildungssystem und den sozialen
Wohnungsbau fließen. Finanziert werden könnte dies durch einen
Investitionsfonds, der von der Schuldenbremse ausgenommen werden soll.
Die Schuldenbremse war ein großer Streitpunkt der vergangenen Regierung,
der schließlich auch zum Bruch der Ampel geführt hat. Auch die
restlichen Parteien sind sich uneinig, wie sie mit ihr umgehen sollen.
Während die Union, FDP und auch die AfD weiterhin an der Schuldenbremse
festhalten wollen, schlagen SPD, Grüne, Linke und BSW vor, sie zu
reformieren. Wie genau das aussehen soll und ob es nicht noch andere
Möglichkeiten gibt, die Ausgaben zu finanzieren, analysiert Mark
Schieritz, stellvertretender Ressortleiter im Ressort Politik der ZEIT.
Und sonst so? Kopfüberevakuierung in 90 Sekunden
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen
Redaktion: Mounia Meiborg, Pia Rauschenberger, Moses Fendel
Mitarbeit: Mathias Peer, Emma Graml
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Weitere Links zur Folge:
Bundestagswahl: Bericht über neue Parteispendenaffäre der AfD
2,3 Millionen Euro: AfD meldet weitere Großspende
Wahlprogramme der Parteien: Bekomme ich was raus?
IW-Studie: 600 Milliarden Euro für eine zukunftsfähige Wirtschaft
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