Was jetzt?

Bei den Midterm-Wahlen in den USA werden das Repräsentantenhaus und ein
Teil des Senats neu gewählt. Die Demokraten hoffen, die Mehrheit in
beiden Kammern des Kongresses zurückzugewinnen und damit die Macht von
US-Präsident Donald Trump stärker kontrollieren zu können. Denn der
Kongress spielt im politischen System der USA eine wichtige Rolle: Er
soll die Macht des Präsidenten begrenzen. Wenn er das will. Noch
regieren Republikaner in beiden Kammern des Kongresses, doch sie werden
bei dieser Wahl wohl die politischen Folgen von Donald Trumps Regierung
zu spüren bekommen. Im Wahlkampf standen vor allem der Irankrieg, hohe
Benzinpreise und steigende Lebenshaltungskosten, aber auch
Korruptionsvorwürfe und die Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE im
Mittelpunkt. Warum die Midterms international dieses Mal von
überragender Bedeutung sind und wie die Demokraten Trumps Macht nach der
Wahl einschränken könnten, das erklärt Paul Middelhoff,
US-Korrespondentin der ZEIT.

In Polen hat sich am vergangenen Wochenende der Streit um das
Verfassungsgericht weiter zugespitzt. Präsident Karol Nawrocki brach
eine Auslandsreise ab und verschaffte sich mitten in der Nacht Zugang
zum Gerichtsgebäude in Warschau. Dabei drängte er eine Richterin zur
Seite und sprach ihr die Berechtigung ab, ihr Amt auszuüben.
Ministerpräsident Donald Tusk warf Nawrocki daraufhin vor, die
Demokratie und den Rechtsstaat zu gefährden. Hintergrund ist ein seit
Jahren andauernder Streit über die Besetzung und Unabhängigkeit des
Verfassungsgerichts. Tusks Regierung will die Justizreformen der
früheren nationalkonservativen PiS-Regierung rückgängig machen.
Nawrocki, der der PiS nahesteht, blockiert jedoch die Vereidigung neuer
Richter. Worum es bei dem Machtkampf eigentlich geht und ob sich der
Konflikt überhaupt lösen lässt, das erklärt Alice Bota, Redakteurin im
Politikressort der ZEIT.

Und sonst so? Ihre Worte für die KI-Scham

Moderation und Produktion: Fabian Scheler, Constanze Kainz

Redaktion: Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Christina Felschen, Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Midterm-Wahlen in den USA: Autokratendämmerung

Zwischenwahlen in den USA: Was können die US-Demokraten schaffen?

»OK, America?« / Midterms in den USA: Die USA vor den Midterms – Trumps
Machtprobe

Midterms in den USA: Es ist die Korruption, stupid!

Kongresswahlen in den USA: Wird ICE vor den Wahllokalen stehen?

US-Midterms: Leiten diese Wahlen Donald Trumps Ende ein?

Machtkampf in Polen: Polens Präsident beschuldigt Donald Tusk der
Übernahme der Justiz

Der Ostcast / Karol Nawrocki: Vom Hooligan zum Präsidenten

Verfassungsgericht in Polen: Tusk macht Nawrocki für Krise des
Verfassungsgerichts verantwortlich

Machtkampf in Polen: Polens Präsident beschuldigt Donald Tusk der
Übernahme der Justiz

Polen: Reform des Verfassungsgerichts spaltet Polen

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In der CDU wächst die Unzufriedenheit mit Kanzler und Parteichef
Friedrich Merz. Zwei Tage lang trifft die Parteispitze in Berlin die
CDU-Kreisvorsitzenden. Nach Wahlniederlagen, schlechten Umfragewerten
und anhaltender Kritik an der Koalition ist die Stimmung an der Basis
angespannt. Wie groß der Druck auf Merz inzwischen ist, analysiert
Fabian Reinbold, politischer Korrespondent der ZEIT.

Nach den Protesten von Gen Z regelt ist es am Wochenende in mehreren
deutschen Städten zu Ausschreitungen gekommen. Bundesinnenminister
Alexander Dobrindt machte linke Gruppen und Jugendliche mit
Migrationshintergrund dafür verantwortlich. Verteidigungsminister Boris
Pistorius hält es dagegen für falsch, die mutmaßlichen Täter pauschal
nach ihrer Herkunft einzuordnen.

Außerdem im Update: In Berlin findet ein zweitägiger Digitalgipfel der
Bundesregierung statt. Dabei geht es auch darum, wie Deutschland den
Rückstand auf führende KI-Nationen aufholen kann. Wie das gelingen soll,
erklärt ZEIT-Volontär David Will.

In mehreren europäischen Ländern sind erneut Kühlsysteme in Supermärkten
ausgefallen. Mindestens ein betroffenes Unternehmen geht von einem
Cyberangriff aus.

 

Und sonst so? Wer am Steuer tippt, wird geblitzt!

 

Moderation und Produktion: Erica Zingher

Redaktion: Philip-Johann Moser

Mitarbeit: Celine Yasemin Rolle

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Weitere Links zur Folge:

Thomas Biebricher: »Das Dilemma kann die CDU zerreißen«

Friedrich Merz: So müsste sich der Kanzler im Regierungsalltag häufiger
zeigen

CDU-Konferenz: CDU-Politikerin Serap Güler fordert mehr Mitsprache für
Parteibasis

Nachfolge des Bundespräsidenten: Wie eine Personaldebatte den Kanzler
bis nach Asien verfolgt

Hendrik Wüst: Auch im Westen schwinden Gewissheiten

Friedrich Merz: »Der Friedrich hat uns ein bisschen aufgemischt«

Gen Z regelt: Ausschreitungen in mehreren Städten nach friedlichem
Protest

Proteste von Gen Z regelt: Plünderungen und Gewalt in der Nacht
überschatten Gen-Z-Proteste

Jugendproteste: Bundesinnenminister Dobrindt kündigt harte Strafen für
Randalierer an

Proteste von Gen Z regelt: Bildungsministerin Prien will mit
Jugendlichen »ins Gespräch kommen«

Jugendproteste: Karin Prien sieht »linksradikale Gruppen« hinter
»Gewaltexzessen«

Gen Z regelt: Pistorius hinterfragt Dobrindts Aussagen über Randalierer

Demonstrationen gegen rechts: Organisiert euch!

Mögliche Cyberangriffe: Erneut Kühlsysteme in europäischen Supermärkten
gestört

Cyberangriff in Frankreich: Hacker tauen Kühltruhen in französischen
Supermärkten ab

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Nachdem es bei Jugendprotesten in Frankreich vermehrt zu Krawallen und
Plünderungen gekommen war, prognostizierten Teile der Politik und Medien
einer Apokalypse gleichende Zustände für die
Gen-Z-regelt-Demonstrationen in Deutschland. Selbst die
Bundesschülerkonferenz distanzierte sich vorab von den Demonstrationen.
Nach den Protesten ist nun klar: Bis auf wenige Ausschreitungen, etwa in
Frankfurt und Köln, sind die Demonstrationen weitestgehend friedlich
verlaufen. Nils Markwardt, ZEIT-Redakteur im Ressort Politisches
Feuilleton, erklärt uns im Interview, wieso die Form des Protests viel
mehr Aufmerksamkeit erhält als seine Inhalte. Wie lassen sich die
Demonstrationen im Kontext der Proteste in Frankreich und Serbien
einordnen?

Neben den amerikanischen Kongresswahlen können Wähler im Bundesstaat
Kalifornien noch eine weitere wichtige Entscheidung treffen. Bei der
Abstimmung über Proposition 40 können sie mit ihrer Stimme entscheiden,
ob Milliardäre eine fünfprozentige Steuer auf ihr Vermögen zahlen
sollen. Einen Verwendungszweck für die möglichen Einnahmen hat der
Bundesstaat bereits: Nachdem US-Präsident Donald Trump Sozialkürzungen
beschlossen hat, könnte das Geld die finanziellen Lücken im
Gesundheitssystem Medicaid füllen. Obwohl Kalifornien die zweithöchste
Armutsrate der USA aufweist, wird keine klare Mehrheit beim
Volksentscheid erwartet. Wir sprechen mit ZEIT-US-Korrespondentin Heike
Buchter darüber, wie vor Ort über diese Frage diskutiert wird und wen
die Steuer überhaupt treffen würde.

Und sonst so? Bluetooth-Messenger-App Bitchat boomt dank Protesten in
Frankreich.

Moderation und Produktion: Azadê Peşmen

Mitarbeit: Sophia Boddenberg, Emilia Portwich

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Weitere Links zum Thema:

Proteste der Gen Z: Das Protest-Missverständnis

Demonstration in Berlin: Bundesschülerkonferenz plant für 20. November
Protest in Berlin

Proteste von Gen Z regelt: Plünderungen und Gewalt in der Nacht
überschatten Gen-Z-Proteste

USA: Wo die Big Beautiful Bill Sozialkürzungen vorsieht

Proposition 40: Reiche gegen Superreiche

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Die Gruppierung Gen Z regelt hat, ganz nach französischem Vorbild, in
mehr als 30 Städten junge Menschen zu Demonstrationen aufgerufen. Die
Organisatoren gingen von rund 180.000 Teilnehmenden aus. Im Fokus
standen Klimaschutz, Bildung, Wehrpflicht, Wohnungsknappheit und
steigende Lebenshaltungskosten. Während es bei ähnlichen Protesten in
Frankreich zu Krawallen gekommen ist, hat Gen Z regelt vorab
ausdrücklich Gewalt abgelehnt. Wie sind die Proteste verlaufen? Und
können Jugendproteste überhaupt politischen Wandel bewirken? Das
erfahren wir von Stella Schalamon, Redakteurin beim ZEITmagazin.

In Atlanta hat das G20-Außenministertreffen unter Vorsitz von
US-Außenminister Marco Rubio stattgefunden. Das Treffen dient der
Vorbereitung des G20-Gipfels, den US-Präsident Donald Trump im Dezember
in Miami ausrichten wird. Für gewöhnlich gehört zu solchen Treffen auch
ein »Familienfoto« aller Teilnehmenden. Doch zu diesem Schnappschuss kam
es in Atlanta nicht, denn nicht nur der deutsche Außenminister Johann
Wadephul (CDU), sondern auch weitere europäische Außenminister haben
nach vorheriger Absprache auf diese Geste verzichtet. Grund dafür: die
Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow am
Außenministertreffen. Dabei haben Wadephul und Lawrow erst kürzlich
erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor
mehr als viereinhalb Jahren miteinander gesprochen. Wieso verweigerte
Wadephul nun das Foto? Rieke Havertz aus dem Außenpolitikressort der
ZEIT ist in Atlanta und erklärt, was das alles mit Diplomatie zu tun
hat.

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Moderation und Produktion: Hanna Heim

Mitarbeit: Christina Felschen, Emilia Portwich

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Weitere Links zur Folge:

Jugendproteste: »Das läuft alles komplett in die falsche Richtung« und
Ausschreitungen in mehreren Städten nach friedlichem Protest

G20-Außenministertreffen: Kein Gruppenfoto bei G20-Außenministertreffen
wegen Teilnahme Lawrows

UN-Generaldebatte: Außenminister Wadephul trifft russischen Amtskollegen
Sergej Lawrow

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Erstmals seit Jahrzehnten könnte in Texas ein Demokrat in den US-Senat
gewählt werden. Der Staat, der bisher fast sicher an die Republikaner
ging, ist vor diesen Midterms besonders umkämpft. Warum hat der
Ex-Lehrer und fromme Demokrat James Talarico plötzlich Chancen, gegen
den Maga-Kandidaten Ken Paxton zu gewinnen? Was bewegt die Menschen vor
Ort?

Ein Stiefelmacher, der Trump bedingungslos unterstützt, Farmer mit
deutschen Wurzeln, die an ihm zweifeln, und Menschen an einer
Kulttankstelle sprechen über das, was sie umtreibt: hohe Preise für
Benzin, Miete und Lebensmittel. Manche von ihnen werden bei diesen
Wahlen zum ersten Mal demokratisch wählen.

Auch wenn Donald Trump bei diesen Midterms nicht auf dem Wahlzettel
steht, sie werden zeigen, wie die Menschen in den USA über ihren
Präsidenten und seine Politik denken.

Recherche, Skript und Moderation: Constanze Kainz

Redaktion: Elise Landschek

Produktion: Joscha Grunewald

Weitere Links:

Amrai Coen und Paul Middelhoff zu James Talarico: Er könnte der Anfang
vom Ende Trumps sein

Das Politikteil zu den Midterms: Der Mann, den Trump fürchtet

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