Politik und Hintergrund

In Bayern werden am 8. März die Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Die AfD tritt zwar nicht flächendeckend an, aber doch in vielen der über 2000 Gemeinden und rund 70 Landkreisen.

Bald geht der Ukraine-Krieg in sein fünftes Jahr. Ein Ende scheint derzeit kaum absehbar - auch nicht nach Gesprächen beider Kriegsparteien in Abu Dabi.

Ein Wort taucht derzeit immer wieder auf: "Weckruf". Ex-US-Präsident Barack Obama hat das, was auf den Straßen von Minneapolis passiert ist, einen Weckruf für jeden Amerikaner genannt. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die nach wie vor ungeklärte Lage in Grönland als Weckruf für ganz Europa bezeichnet. Und die USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook hat ein Buch geschrieben, das das Wort ebenfalls im Titel trägt: "Der amerikanische Weckruf". Im Gespräch beschreibt die Politikwissenschaftlerin, was sie am Demokratie-Abbau der Trump-Regierung besonders schockiert. Und sie warnt: schon jetzt sind in Deutschland Vorläufer ähnlicher Entwicklungen zu sehen: Geld aus USA für die AfD, eine neue Denunziationskultur an Schulen etwa. "'Wir müssen diesen Weckruf annehmen", sagt sie. "Wenn es in den USA möglich ist, kann es auch hier passieren."
Außerdem geht es um Bundeswehr-Familien, die nach Litauen umziehen sollen. Und wussten Sie, dass es eine deutsche Arktis-Strategie gibt? Es gibt sie, wenn auch noch nicht der neuen Realität unter Trump angepasst.

"Die Geschichte zeigt: Wenn Du Dich gegen einen Schlägertypen nicht wehrst, dann wird er nur noch aggressiver", sagt Daleep Singh, ehemaliger Sicherheitsberater der US-Präsidenten Barack Obama und Joe Biden. Er rät den Europäern im Streit um Grönland, Härte zu zeigen. Astrid Freyeisen hat mit ihm gesprochen.
Außerdem in "Politik und Hintergrund": Ein Gespräch mit der deutsch-iranischen Journalistin Shahrzad Osterer über die Sorge um Freunde und Familie angesichts des Massakers in ihrem Heimatland, über die mangelnde Solidarität mit den unterdrückten Menschen im Iran und warum sie die Bezeichnung "Mullah-Regime" für falsch hält. Und Bastian Wierzioch berichtet aus Sachsen, das seit Jahrzehnten als rechtsextreme Hochburg gilt und wo am Freitag der Terror-Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppierung "Sächsische Separatisten" begonnen hat.

Seit fast drei Wochen gehen Hunderttausende im Iran auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Das reagiert mit brutaler Härte gegen die Demonstranten. Wie viele Opfer es bereits gibt, da gehen die Zahlen auseinander, weil kaum Informationen nach außen gelangen. In Politik und Hintergrund ordnet ein Iran-Experte die Lage ein: wie sehr das iranische Regime wankt und was passieren müsste, damit es fällt.

Begehen die USA Kriegsverbrechen? Seit Monaten greifen sie mutmaßliche Drogenboote vor der südamerikanischen Küste an. Wir gehen der Frage nach, wie das völkerrechtlich zu beurteilen ist. Dann blicken wir nach Dresden, wo der Prozess gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremistischen "Hammerbande" läuft. Und wir sprechen über die deutsche Entwicklungspolitik: Anfang der Woche wurde in Berlin eine Neuausrichtung verkündet - ein Experte erklärt, was die konkret bedeutet.