Themen des Tages

Bundeskanzler Merz hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz deutsch-französische Gespräche zu dem Thema öffentlich gemacht.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz eine stärkere Einbindung Europas in Friedensbemühungen für die Ukraine gefordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, zwischen Europa und den Vereinigten Staaten habe sich eine Kluft aufgetan, ein tiefer Graben. Das gegenseitige Vertrauen müsse deshalb erst repariert werden. In diesem Zusammenhang warb Merz für eine größere europäische Eigenständigkeit. Der Ausstieg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit sei die Voraussetzung für eine gesündere Partnerschaft. Zwischen den USA und der EU hatte es zuletzt mehrere Konflikte gegeben, unter anderem mit Blick auf Handel, Sicherheit und Klimapolitik.

Bundeskanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron haben zu Beginn eines EU-Sondergipfels Eintracht signalisiert. Merz sagte bei der Ankunft am Tagungsort, einem Schloss in der Nähe von Lüttich, beide Länder wollten dafür sorgen, dass die europäische Industrie wettbewerbsfähiger werde. Macron erklärte, beide Politiker seien sich einig, dass Europa schnell und klar handeln müsse. Auf dem informellen Treffen gibt es keine feste Tagesordnung, es sollen Ideen entwickelt werden, wie die EU wirtschaftlich vorangebracht werden kann. Im Vorfeld hatte Deutschland den Bürokratieabbau in den Mittelpunkt gestellt, Frankreich wollte, dass europäische Produkte bei öffentlichen Ausschreibungen bevorzugt werden.

Zehntausende Menschen, die freiwillig einen Integrationskurs in Deutschland besuchen möchten, bekommen dank des Zulassungsstops derzeit keinen Platz. Die Kommunen schlagen heute Alarm: Die Folgekosten könnten deutlich höher ausfallen.