apolut: Tagesdosis

Unter dem Deckmantel des Mieterschutzes setzt die erstarkte Linkspartei auf radikale Verdrängung des freien Marktes aus der Hauptstadtwirtschaft. Die Weigerung, echte Anreize für den Neubau zu schaffen, offenbart das reine Streben nach politischer Macht und setzt das Wohl Hunderttausender Wohnungssuchender leichtfertig aufs Spiel.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Der Wahlsieg der Partei die Linke macht aus einer Eigentumsfrage ein Regierungsprogramm.
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 hat einer Partei zum Triumph verholfen, die den offenen Angriff auf das Privateigentum zu ihrem zentralen Markenkern erklärt hat (1). Die Linke hat abgeräumt: In den Vorwahlumfragen lag sie mit rund 21 Prozent knapp vor der schwächelnden CDU (20 Prozent), um ihr Ergebnis im Vergleich zu 2023 am Ende schlicht zu verdoppeln (2). Getragen von einer Welle unter 35-Jährigen und erstmals befeuert von 16- und 17-jährigen Erstwählern, hat die Partei die Angst vor dem Mietenwahnsinn knallhart mit dem Slogan „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ instrumentalisiert (3). 37 Prozent der Berliner trauten der Linken bei der Wohnungsfrage die besten Lösungen zu. Selbst bei der allgemeinen Problemlösungskompetenz hängte sie die CDU mit 20 zu 15 Prozent mühelos ab (4).
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp zögerte nicht, aus diesem Machtgewinn eine Radikalforderung zu zimmern (5):
Die Partei kam zu der Einschätzung, dass ein Gesetz zur Vergesellschaftung die im Grundgesetz festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Schon im ersten Regierungsjahr soll deswegen ein sogenanntes Vergesellschaftungsgesetz durchgepeitscht werden, flankiert von einem Mietendeckel für Landeseigene, einem strammen Landesamt für Mieterschutz und massiver Verstaatlichung der Bautätigkeit.(6) Das Zielkreuz ist scharf gestellt: Konzerne ab 3.000 Wohnungen (7) stehen auf der Abschussliste. Es geht um rund 220.000 bis 240.000 Wohnungen. Das sind fast ein Fünftel des gesamten Berliner Marktes. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ (8) will diese Bestände dem freien Markt radikal entziehen und der öffentlichen Verwaltung einverleiben. Wie radikal die Initiative ihre Forderung begründet, zeigt bereits die Sprache auf ihrer eigenen Website. Dort heißt es unter der Rubrik „Argumente“dazu (8):
Die Grünen bieten sich als willige Vollstrecker an. Werner Graf tönte offen, er habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass auch er vergesellschaften wolle (9). Die SPD hingegen bietet das Bild eines gelähmten Haufens: Während Steffen Krach das Bündnis mit Enteignungsteufeln vollmundig ablehnt, hält sich das schwammige SPD-Wahlprogramm jedes Hintertürchen offen (10). Die CDU schlägt Alarm, verweigert sich dem Enteignungswahn und beschwört stattdessen den Neubau (11). Doch Linken-Chefin Ines Schwerdtner diktiert der künftigen Koalition bereits die Bedingungen auf (12):
Der Volksentscheid von 2021 wird zum politischen Rammbock
Als politisches Schutzschild nutzt Die Linke das Votum von 2021: Satte 57,6 bis 59,1 Prozent der Berliner, bei einer Beteiligung von 73,5 Prozent, forderten damals den Entzug privaten Eigentums (13). Die Feindbilder hießen schon damals Vonovia und Deutsche Wohnen, die allein über 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt hielten. Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ leitete daraus einen weitreichenden politischen Auftrag ab und formulierte es auf ihrer Website so (8):
Die Linke versteht sich dabei als politischer Vollstrecker dieses vermeintlichen Auftrags.
„Wir werden den Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen umsetzen.“.„Berlin ist unser aller Zuhause, droht aber zu einer Stadt der Reichen zu werden.
...https://apolut.net/sozialismus-per-dekret-die-linke-plant-die-grosse-enteignung-von-janine-beicht/

Wenn in Russland Wahlen stattfinden, berichten deutsche Medien immer über angebliche Manipulationen und Wahlfälschungen. So auch bei bei den Parlamentswahlen am Wochenende. Allerdings sind die Behauptungen deutscher Medien leicht als frei erfundene Lügen zu identifizieren.
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Seit über 20 Jahren ist es eine Tradition deutscher Medien, bei Wahlen in Russland von Wahlfälschungen und Manipulationen zu berichten. So auch an diesem Wochenende, an dem in Russland die Wahlen zur Duma, dem russischen Parlament, stattgefunden haben. Da ich seit 2022 Wahlbeobachter bin, kenne ich das russische Wahlsystem inzwischen sehr gut und daher sind die Behauptungen, die deutsche Medien aufstellen, für mich einfach nur lustig, denn vieles, was sie über Wahlen in Russland berichten, ist frei erfunden, hat nichts mit der Realität zu tun und ist zum Teil sogar schlicht unmöglich.
Schauen wir uns am Beispiel des Spiegel einmal an, was deutsche Medien berichten und warum das sehr leicht als frei erfundene Propaganda zu entlarven ist, wenn man sich ein wenig mit dem Thema auskennt.
Wie Wahlen in Russland ablaufen
Zum Verständnis will ich daher zunächst kurz erklären, wie Wahlen in Russland ablaufen. In Russland gibt es immer im September einen Wahltag, an dem alle in Russland in dem Jahr anstehenden Wahlen stattfinden. An dem Tag werden also Bürgermeister, Stadtparlamente, Regionalparlamente, Gouverneure und so weiter gewählt.
An diesem Wochenende wurde außerdem auch die Duma, das russische Parlament, gewählt, wobei es einen wichtigen Unterschied zu Wahlen in Deutschland gibt. In Russland werden die Hälfte der Abgeordneten über Parteilisten gewählt, während die andere Hälfte Direktkandidaten aus den Wahlkreisen sind, die übrigens nicht zwangsläufig einer Partei angehören müssen, sondern auch unabhängige Kandidaten sein können. In Deutschland wird das nicht getrennt, weshalb es in Deutschland nach fast jeder Wahl die Diskussionen über Überhangmandate gibt, die es in Russland wegen der Trennung von Parteilisten und Direktkandidaten nicht gibt.
Seit einiger Zeit wird in Russland drei Tage lang gewählt, die Wahlen fanden also von Freitag bis Sonntag statt. Der Grund sind die ukrainischen Terrorangriffe, weshalb man in Russland große Menschenansammlungen in den Wahllokalen vermeiden will.
...https://apolut.net/warum-die-berichte-uber-wahlfalschungen-in-russland-erfindungen-sind-von-thomas-roper/

Das Nachrichtenportal Axios berichtete am 15. September 2026 über ein geheimes Treffen, das zwischen der US-Kommandozentrale, Israel und mehreren arabischen Staaten kürzlich in Deutschland stattfand. Ein genaues Datum des Treffens wurde öffentlich nicht bekannt gegeben.(1) Das Bundesverteidigungsministerium soll laut des Spiegels nichts von dem Treffen gewusst haben.(2)
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Das CENTCOM-Treffen
In der vergangenen Woche hat ein CENTCOM-Treffen zum Thema Irankrieg in Deutschland stattgefunden. Der Kommandeur des US-Zentralkommandos, Admiral Brad Cooper organisierte dieses Treffen, bei dem Staats- und Regierungschefs aus Israel, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Kuwait, Katar, Jordanien und Ägypten anwesend waren. Unter anderem sollen der Erhalt der US-Stützpunkte im Nahen Osten und das weitere Vorgehen in Bezug auf die Straße von Hormuz diskutiert worden sein.(3) Hierbei stellte Cooper klar, dass die USA die US-Stützpunkte im Nahen Osten nicht verlassen werden, obwohl diese das Ziel iranischer Angriffe waren. Zudem erklärte er, dass die USA plane, den Seeverkehr in der Straße von Hormuz zu erweitern. Genauere Details zu dem Treffen sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt. Auch der genaue Ort des Treffens wurde nicht genannt. Die Times of Israel verwies lediglich auf ein Skiresort in Deutschland.(4)
Das Treffen fand statt, obwohl Israel keine diplomatischen Beziehungen zu beteiligten arabischen Staaten hat, insbesondere mit Saudi-Arabien und Katar. Beide Staaten wurden zudem von israelischen Politikern als feindlich bezeichnet.(5) Keiner der beteiligten Golfstaaten hat seine Teilnahme bisher öffentlich bestätigt oder bestritten.(6)
Was ist CENTCOM?
Das United States Central Command (auf Deutsch: Zentralkommando der Vereinigten Staaten) ist eines von 11 US-Kampfkommandos. Es ist die militärische Führungszentrale der USA, die für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien zuständig ist. Die unterstellten Truppen haben unter anderem Stützpunkte in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Pakistan und mehreren Ländern in Zentralasien. Zusätzlich waren in der Vergangenheit Truppen in Jordanien, Israel und Saudi-Arabien aktiv. CENTCOM plant und bereitet militärische Reaktionen auf Krisen und mögliche Krisenszenarien vor. Das Hauptquartier befindet sich auf der MacDill Air Force Base in Tampa, Florida. Das CENTCOM wurde 1983 aufgestellt. Es untersteht dem derzeitigen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, der für die übergeordnete militärische Führung und politische Steuerung des Verteidigungsministeriums verantwortlich ist.(7) CENTCOM selbst wird seit August 2025 von Admiral Charles Bradford Cooper II als Commander geführt.
Warum ein Treffen in Deutschland?
Da Deutschland nicht zum CENTCOM-Gebiet gehört, stellt sich die Frage, warum ein Treffen mit hochrangigen Militäroffizieren aus acht Nationen genau dort stattfand. Auch, wenn bisher keine offiziellen Informationen zum genauen Ort des Treffens vorliegen, lassen die bekannten Informationen zumindest eine Vermutung zu. Wenn es sich bei dem Ort tatsächlich um ein Skigebiet in Deutschland handelte, scheint es weder Ramstein, Spangdahlem noch Stuttgart zu sein, wie der Spiegel vermuten lässt. Es könnte sich um Garmisch-Partenkirchen handeln, genauer Edelweiss Lodge and Resort. Hier handelt es sich um eine Einrichtung des US-Verteidigungsministeriums innerhalb der US Army Garrison Bavaria. Zudem befindet sich dort das George C. Marshall European Center for Security Studies und die NATO School in Oberammergau. Die US Army beschreibt das Marshall Center und die NATO School ausdrücklich als Orte für internationale militärische Diplomatie, Ausbildung und Kooperation.(8)
...https://apolut.net/geheimes-centcom-treffen-in-deutschland-von-claudia-topper/

Wahlen sind Qualen – für die Altparteien
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Wahltag ist Zahltag. Nach dem Desaster von Sachsen Anhalt wurden auch die gestrigen Wahlen für den Altparteien-Block zur Zitterpartie. Der mediale Mainstream nahm seine Leser unter Dauerbeschuss: Mit Warnungen, Gejammere und Schuldzuweisungen, dass die „politische Mitte“ an Stabilität verliere. Um den baldigen Absturz auszuhalten, verteidigten Blätter wie die FAZ sogar den Bundeskanzler Merz, und das Handelsblatt lässt den Unternehmer Ulrich Grillo sagen:
Klar, so läuft das immer. Sozial Schwachen sollen einsehen, dass nur ihr Opfer die Wirtschaft rettet.
Außerdem attestiert besagte Tageszeitung den alternativen Medien eine Mitschuld am Exodus der Wähler. Die oppositionelle Publizistik würde nicht nur Misstrauen artikulieren. Nein, durch sie bildeten sich „Misstrauensgemeinschaften“:
Denen könne es niemand recht machen. Die seien immer dagegen.
Trotz solchem Bashing gibt es dennoch: Die vorsichtige Selbstkritik. Ganz leise und vorsichtig. So kommentierte UN-Generalsekretär António Guterres die hiesigen Landtagswahlen:
Dem muss man freilich hinzufügen: Es bedarf keiner besseren Vermittlung, sondern einer bürgerorientierten Politik.
Was man keinesfalls verschweigen sollte: In MeckPom gab im Vorfeld zur Wahl ein wahrhaft wagemutiges Projekt: Das U 16. Jugendliche unter 16 Jahren konnten sich in einer U 16-Filiale anmelden. Dort konfrontierte man sie mit Selbstdarstellungen der Parteien: Mit deren Programm und Zielsetzungen. Anschließend durften die frisch Informierten einen Wahlzettel ausfüllen. Das Ergebnis war eindeutig: Von über 1500 Jugendlichen stimmten 33,3 Prozent für die AfD, gefolgt von den Linken mit 25,3 Prozent. Die SPD erreichte immerhin 14,2 und die Grünen 8,1. Und CDU oder BSW? Schafften die 5-Prozent-Hürde nicht.
Auch wenn die Kinder der SPD lediglich 14,2 Prozent zugestanden, galt die SPD-Landesvorsitzende Manuela Schwesig im Mainstream als Hoffnungsträgerin. Seit 2017 an der Regierung in Mecklenburg Vorpommern beteiligt, hatte sie der AfD wiederholt den Kampf angesagt. Zu Schwesigs Strategie-Spiel zählte auch ihr Distanzierung zur Regierungslinie. Ein unterschwelliges Flüstern: Verwechselt uns bloß nicht mit dem CDU-Koalitionspartner aus Berlin.
„Richtige Reformen sind teilweise oder zeitweise auch gegen die Bürger.“„Gemeinschaften, die in ihrer Ablehnung gegen eine vermutete Elite, den angeblich woken Mainstream, vereint sind.“„Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht."...https://apolut.net/politisches-beben-in-deutschland-von-paul-clemente/

Künstlich Intelligenz, Drohnen und der Krieg in der Ukraine - Gewaltige Datenmacht, aber keine Wende auf dem Schlachtfeld
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Palantir und Brave1 Dataroom gelten als Symbole einer neuen, KI-gestützten Form der Kriegsführung, deren Möglichkeiten sich exemplarisch in der Ukraine zeigen. Eine nüchterne Betrachtung macht jedoch deutlich: Diese neue Technologie kann Abläufe beschleunigen und Systeme verbessern, doch sie ist keine Wunderwaffe, die den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden könnte.
Kaum ein Bereich der modernen Kriegsführung ist derzeit so eng mit dem Versprechen technologischer Überlegenheit verbunden wie der Einsatz künstlicher Intelligenz, datenbasierter Analysen und autonomer Drohnensysteme. Palantir und die ukrainische Plattform Brave1 Dataroom stehen im öffentlichen Fokus dieser Entwicklung – auch bei der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit im Rüstungsbereich.
Der westliche KI-Hype übersieht die Begrenzungen
Teile der unkritischen, technik-fixierten westlichen Berichterstattung vermitteln den Eindruck, moderne Software könne den Charakter des Krieges grundlegend verändern und der Ukraine einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber Russland verschaffen.
Eine nüchterne Auswertung der verfügbaren Informationen zeichnet jedoch ein wesentlich differenzierteres Bild. Palantir und Systeme wie Dataroom können dafür sorgen, dass vorhandene ukrainische Systeme schneller, präziser und effizienter reagieren. Doch sie sind weder ein „Terminator-System“ noch ein Ersatz für schwere Waffen, Soldaten oder rüstungsindustrielle Produktionskapazitäten.
Ihr wesentlicher Nutzen besteht darin, die bereits vorhandenen militärischen Fähigkeiten durch einen digitalen Wirkungsverstärker effizienter und schneller zu machen. Im allgemeinen KI-Hype wird jedoch die wichtigste Komponente für die ukrainischen Erfolge in der Regel übersehen – entweder absichtlich oder aus Unkenntnis. Ohne diese Kern-Komponente würden Palantir und Dataroom und andere KI-Drohnen-Software in der Ukraine einen großen Teil ihrer wirkungsverstärkenden Funktion verlieren.
Mit den Kern-Komponenten sind die Aufklärungsergebnisse von US-Satelliten und anderen hochentwickelten militärischen Systemen der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung gemeint, die vor allem US- aber auch andere westliche Geheimdienste in Echtzeit in Palantir und Dataroom einspeisen. Ohne dies gäbe es die gegenwärtige Faszination für diese vermeintliche neue Wunderwaffe wahrscheinlich nicht.
All diese Systeme, die hier unter dem Begriff Kern-Elemente zusammengefasst sind, waren und sind extrem teuer. Weder die Ukraine noch der Iran verfügen über die finanziellen Mittel oder die technologischen Kapazitäten, um ein vergleichbares Umfeld einer rundum Aufklärung zu schaffen. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beziehungsweise Russland benötigten Jahrzehnte und haben enorme materielle und wissenschaftlich-technische Ressourcen verbraucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen, zu erhalten und ständig zu verbessern.
...https://apolut.net/der-mythos-von-der-ki-wunderwaffe-von-rainer-rupp/