apolut: Tagesdosis

In zwei Wochen finden in den USA am 03. November 2026 die sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) statt. (1) Laut der Prognosen und Umfragen sieht es für den amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump nicht gut aus.
Ein Kommentar von Claudia Töpper.
Zwischenwahlen in den USA
Bei den Zwischenwahlen wird eine Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat gewählt. Beide zusammen bilden den US-Kongress, also das Parlament und beide müssen Gesetzen zustimmen, damit diese verabschiedet werden können.
Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus würde bedeuten, dass die Demokraten oder Republikaner mindestens 218 Sitze von insgesamt 435 Sitzen erreichen. Für eine Mehrheit im Senat müsste eine Partei genügend der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen, um die Kontrolle über die Kammer zu übernehmen. Bei den diesjährigen Midterms stehen im Senat von insgesamt 100 Sitzen 35 Sitze zur Wahl. Insgesamt muss eine Partei 51 Sitze haben, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Die aktuelle Ausgangslage vor der Wahl ist, dass die Republikaner im Senat 53 Sitze haben und die Demokraten mit ihren verbündeten Unabhängigen 47 Sitze. Das heißt, die Demokraten müssten bei den diesjährigen Midterms 4 Sitze dazu gewinnen, um die Mehrheit im Senat zu erhalten. Bei den Midterms 2026 werden im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze neu gewählt.
Die Ergebnisse in den Umfragen sind gemischt. Einige Umfragen sehen eine Mehrheit der Republikaner im Senat und eine neue Mehrheit der Demokraten im Parlament.(2) Eine klare Bestätigung der Republikaner und damit des amtierenden US-Präsidenten, Donald J. Trump zeigen die Umfragen damit aktuell nicht.
Diesel-Deal scheint fehlzuschlagen
Diese Situation kurz vor den Midterms ist vermutlich auch der Grund für den Russisch-Amerikanischen Diesel-Deal, den Trump und der russische Präsident, Wladimir Putin am 09. Oktober 2026 verabschiedet haben.(3) Diese Maßnahme sollte die Spritpreise kurz vor den Wahlen deutlich senken und Trump somit Wählerstimmen verschaffen.(4)
Die EU und die Ukraine scheinen jedoch alles daran zu setzen, den Diesel-Deal zwischen Russland und den USA scheitern zu lassen. In der vergangenen Woche, neun Tage nach dem Bekanntwerden des Diesel-Deals, griff die Ukraine den Hafen von St. Petersburg in der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 2026 mit Drohnen an. Dabei wurden unter anderem ein Ölterminal im Hafen und weitere Energie- und Logistikanlagen getroffen.(5)
Von diesem Hafen aus sollte das russische Öl nach Amerika transportiert werden. Da dies nun die Lieferungen erschwert, erreicht Trump sein Ziel, kurz vor der Wahl die Spritpreise zu senken und dadurch Wählerstimmen zu generieren, vermutlich nicht.(6)
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Bezahlbarer Wohnraum: Frankreichs Protestbewegung breitet sich aus
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Es begann vor wenigen Wochen: In Frankreich demonstrierten Schüler gegen Sparmaßnahmen bei Lehrpersonal und Gebäude: Beides erschien ihnen als marode und bröcklig. Zwar blieben die Rufe unerhört, aber der Demonstranten-Chor wuchs im Supertempo. Schließlich zeigt das Desinteresse globalistischer Politik am Wohl der Staatsbürger sich nicht nur in Schulen, sondern in fast allen Lebensbereichen. Bald brannten in französischen Städten Fahrzeuge und Gebäude, prügelten sich Protestler und Polizei, klirrte das Glas der Ladenfenster, und mancher Demonstrant kaperte, was die Wohlstandsgesellschaft zwar verspricht, aber nur für wenige einlöst: Luxusartikel aller Art. Einen minimalen Hauch von Schönheit.
Altparteien, Mainstream-Presse, aber auch libertäre Alternativ-Medien bemühten sich postwendend um Delegitimierung der Proteste. Dass hier parteiübergreifende Versammlungen entstanden, das wollte man nicht hören. Jeder projizierte sein politisches Feindbild auf die Demonstranten: Für den einen waren es böse Linke, für andere die ebenso bösen Banlieue-Migranten. Die angebliche Teilnahme einiger Hamas-Freaks führte zu Warnungen vor  Kontaktschuld. Kurzum, die übliche Verbal-Munition kam erneut zum Einsatz.
Frankreichs Präsident Emanuel Macron reagierte mit obligatorischer Ignoranz. Anstatt den sozialen Absturz zu stoppen, phantasierte er von ultralinken Gruppen, die „die Republik stürzen“ wollten. Auch die Regierungen der Nachbarländer zeigten Besorgnis: Was, wenn der französische Krawall-Virus die Landesgrenzen überspringt? Nun, genau das ist jetzt geschehen. Neuartig ist bei dieser Bewegung: Das Fehlen eines verbindlichen Namens. Stattdessen hat sich ein Logo etabliert, ein deutliches Erkennungszeichen: Der markante Totenkopf mit Strohhut aus der Manga-Serie „One Piece“. Der verleiht den Plünderungen ein wenig Piraten-Flair.
Und diese Piraten ließen am Wochenende mehrere Städte in Italien, Spanien, Albanien und Portugal erzittern: Die Forderungen: Besseres Bildungswesen und soziale Gerechtigkeit, aber mit unterschiedlicher Gewichtung. So protestierten Studenten in der albanischen Hauptstadt Tirana gegen Missstände in den Hochschulen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, flogen Brandsätze auf das Bildungsministerium und Steine in Richtung Regierungspalast. In Portugal hingegen protestierten die Demonstranten-Chöre gegen Miethorror.
In Italien knallte es in mehreren Städten. Wen wundert’s? Vor sieben Jahren hatte Ex-Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Bürgergeld für Arbeitslose eingeführt. Sein Ziel: Abstürze in radikale Armut zu verhindern. Vier Jahre danach schaffte seine Nachfolgerin, Giorgia Meloni, diese Hilfe wieder ab. Ihr knausriges Ersatzsystem? Ist keine Rede wert. Offizielle Begründung für Melonis Grausamkeit: Drohende Armut motiviere Bürger zur Arbeitssuche, während Hilfsgelder die Faulheit förderten. Kurzum: Der übliche Dreck.
Übrigens stürmten römische Demonstranten sogar das Kolosseum: Den ehemaligen Vergnügungsort, wo privilegierte Bürger den Überlebenskampf der Gladiatoren genossen. Am Wochenende kämpften dort Demonstranten gegen Ordnungshüter. Verwirrte Touristen fungierten als Publikum. Nach dem Grund ihrer Teilnahme befragt, erklärte eine Demonstrantin der Tageszeitung Die Welt: Die aktuelle Politik biete ihr keine Zukunft. Auch die Rente wäre dahin: Ihre Großmutter, so die Aktivistin, habe ihr vor zwei Tagen gestanden, dass sie kein Essen mehr bezahlen könne… Tja, vielleicht mal bei Meloni anfragen?
Und in Berlin? Ist noch alles still. Trotzdem möchte Linke-Chefin Ines Schwerdtner die internationalen Massenproteste „zu einem großen Narrativ“ verschmelzen.
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Wenn die Finanzblase platzt, sollen wieder Arbeitnehmer zahlen
Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Hunderte Milliarden Dollar an Schulden, undurchsichtige Geschäfte zwischen KI-Firmen und immer neue Rechenzentren: Der IWF warnt vor gefährlichen Abhängigkeiten. Während Investoren auf historische Produktivitätssprünge wetten, geraten bereits Pensionsgelder in den Risikobereich. Wer zahlt, wenn die Rechnung nicht aufgeht?
Eine Blase, die „kurz vor dem Platzen“ steht
Die künstliche Intelligenz soll die Weltwirtschaft revolutionieren. Doch hinter den glänzenden Versprechen wächst ein Schuldenberg, der selbst erfahrene Finanzaufseher nervös macht. Ein Bericht des Open Markets Institute und des Americans for Financial Reform Education Fund vom 16. Oktober warnt vor einer KI-Finanzblase, die „kurz vor dem Platzen“ stehe. Die Gefahr treffe nicht nur Spekulanten, sondern gerade jene Menschen, die vom Börsenrausch wenig haben: die Pensionsfonds der Beschäftigten, Rentner und letztlich wie die Steuerzahler, die das System vor dem Kollaps retten müssen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) teilt die Sorge vor einer gefährlichen Korrektur, auch wenn er keinen Crash als Gewissheit betrachtet. Sein Finanzstabilitätsbericht vom Oktober 2026 beschreibt jedoch steigende Verschuldung, konzentrierte Anlagen und ein besonders schwer durchschaubares Geschäftsmodell: die zirkuläre Finanzierung.
Wenn Investoren ihre eigenen Kunden finanzieren
Das Prinzip ist verblüffend einfach. Ein Technologiekonzern investiert in ein KI-Unternehmen. Dieses verpflichtet sich, mit dem erhaltenen Geld Rechenleistungen, Chips, oder andere Dienstleistungen gerade beim Geldgeber einzukaufen. Beim Investor erscheinen Umsätze; beim KI-Unternehmen wächst die Finanzierung. Ob dahinter genügend unabhängige, zahlende Endkunden stehen, bleibt häufig unklar.
Die beiden oben genannten amerikanischen Organisationen warnen deshalb, das System erschwere es Außenstehenden,
Solche Vereinbarungen sind nicht automatisch illegal. Gefährlich werden sie, wenn ein großer Teil des Wachstums auf gegenseitigen Zahlungsversprechen statt auf dauerhaft rentabler Nachfrage beruht.
Der IWF hat dazu eine bemerkenswerte Rechnung vorgelegt: 14 öffentlich bekannte
Diese Größen sind unterschiedliche Kategorien und dürfen nicht zu einem einzigen Schuldenstand zusammengerechnet werden. Zusammen zeigen sie aber, wie eng Geldgeber, Infrastrukturbetreiber und KI-Entwickler miteinander verflochten sind.
„zu erkennen, wie viel echte Umsätze die Technologie hervorbringt“. Es könne „den falschen Eindruck einer starken Nachfrage erwecken“.Transaktionen seit 2023 umfassen rund 300 Milliarden Dollar Eigenkapital, 650 Milliarden Dollar Schulden und 1,4 Billionen Dollar an künftigen Umsatzverpflichtungen....https://apolut.net/die-billionen-dollar-wette-auf-ki-von-rainer-rupp/

Merz und das Märchen vom türkischen Wirtschaftswunder
Wie aus Arbeitsmigration nachträglich die Geburtsstunde des deutschen Wohlstands werden soll.
Ein Kommentar von Janine Beicht.
Am 20. Oktober 2026 feierte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin den 65. Jahrestag des deutsch türkischen Anwerbeabkommens (1). Was als Würdigung der Menschen gedacht war, die seit den frühen sechziger Jahren in deutschen Fabriken, Zechen und Industriebetrieben gearbeitet haben, wurde zugleich zu einem bemerkenswerten Eingriff in das historische Selbstverständnis der Bundesrepublik. Merz erklärte die Migrationsgeschichte zur Erfolgsgeschichte, erhob die Leistungen türkischer Arbeitskräfte zum Bestandteil des deutschen Wohlstands und verband das Jubiläum mit einer politischen Botschaft gegen eine Migrationswende.
Anerkennung für geleistete Arbeit ist sicherlich angebracht. Doch zwischen der Würdigung einzelner Lebensleistungen und der Behauptung, eine erst Jahrzehnte nach Kriegsende organisierte Arbeitsmigration habe den deutschen Nachkriegsaufschwung entscheidend hervorgebracht, liegt ein Unterschied, den auch ein Bundeskanzler nicht einfach wegreden kann. Die entscheidende Aussage war kein Ausrutscher, sondern das Herzstück seiner Rede: Merz schrieb den türkischen Gastarbeiterinnen und Gastarbeitern eine tragende Rolle beim industriellen Aufbau Deutschlands zu, eine historische Behauptung, die schlicht falsch verortet ist. Er formulierte es so (2):
Genau an dieser Stelle beginnt das Problem. Denn die Chronologie der deutschen Wirtschaftsgeschichte ist keine Frage des politischen Geschmacks. Wer sie umdeutet, um daraus eine Botschaft für die Gegenwart zu gewinnen, betreibt mehr als wohlwollende Erinnerungspolitik. Er verschiebt die Urheberschaft einer historischen Leistung.
Dass türkische Gastarbeiter das deutsche Fließband am Laufen hielten, bezweifelt niemand. Etwas anderes ist die Vorstellung, sie hätten den grundlegenden wirtschaftlichen Wiederaufstieg der Bundesrepublik geschaffen. Als die ersten staatlich angeworbenen türkischen Arbeiter im November 1961 in Düsseldorf ankamen, lag der Beginn des westdeutschen Wirtschaftswunders bereits mehr als ein Jahrzehnt zurück. Die Währungsreform von 1948, die wirtschaftspolitische Neuordnung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, der Wiederaufbau und die rasch expandierende Industrie hatten die Grundlagen des Aufschwungs längst gelegt. Die türkische Arbeitsmigration entstand aus diesem Wachstum. Sie war eine Reaktion auf den steigenden Arbeitskräftebedarf einer prosperierenden Wirtschaft, nicht dessen historische Ursache. Wer diese Reihenfolge verwischt, macht aus einer Folgeerscheinung nachträglich eine Gründungsleistung.
„Türkische Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter haben die industrielle Substanz unseres Landes mit aufgebaut. Das Ruhrgebiet wäre in diesen Jahren nicht so wohlhabend und so großartig geworden ohne diese erste Generation. Sie hat Substanz mit aufgebaut in unserem Land und die Infrastruktur des Wohlstands geschaffen, in der wir leben, oft mit ganz außergewöhnlichem Fleiß.“...https://apolut.net/wirtschaftswunder-merz-verdreht-die-geschichte-von-janine-beicht/

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Angst vor Russland
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Er hat es wieder getan. Und niemand hat ihm widersprochen, als er es tat. Niemand hat ihn gestoppt und ihm gar ehrlich gesagt, dass er Unsinn erzählt. Oder die Kamera ausgeschaltet, als er begann, seine ganz persönliche Angst auf das Land und ganz Europa zu übertragen.
Und so hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Interview mit der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Montag erneut vor der „russischen Gefahr“ gewarnt. Die bedrohe nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa, teilte er via US-Medium mit. In Moskau werde weiter daran gearbeitet, Europa zu untergraben, warnte der erste deutsche BlackRock-Kanzler.
Er ist gefangen in seiner antirussischen Manie, die nicht nur einfache Russophobie, sondern ausgewachsener Russlandhass zu sein scheint. Sodass er nicht merkt, dass er sich in seiner „Blase“ weit von der Realität entfernt hat. Von der er sicher etwas sieht, hört und liest oder mitgeteilt bekommt – doch das Verstörende aus Frankreich, dem eigenen Land oder von anderswo, das nach Untergang riecht, das kann aus seiner Sicht nur von Russland verursacht sein.
Denn „Europa“ ist so „erfolgreich“, meint Merz tatsächlich, dass die Führung in Moskau darauf neidisch ist. Weshalb sie es zerstören wolle; auch weil sie die Demokratie fürchte. Und das Schlimmste für ihn ist dabei, verrät er Francine Lacqua von Bloomberg: „Viele Menschen, darunter auch in meinem eigenen Land, unterschätzen die Bedrohung, die tatsächlich jeden Tag vorhanden ist.“
Eigentlich ließe sich das Kanzler-Geschwafel ignorieren, weil es inhaltsleer und ohne jegliche Beweise daherkommt. Das meinen manche und schütteln nur den Kopf. Aber es ist eben der deutsche Bundeskanzler, der seine persönlichen Ängste zur offiziellen Politik erklärt. Und er ist damit nicht allein: Die ganze Bundesregierung macht da mit und im Hintergrund wird emsig profitiert davon, nicht nur vom US-Finanzverwalter BlackRock.
„Das Gesamtbild ist, dass Russland dabei ist, die gesamte politische Ordnung unseres europäischen Kontinents zu destabilisieren.“...https://apolut.net/realitatsfern-und-gefahrlich-von-tilo-graser/