apolut: Standpunkte

US-Biowaffenprogramme
Das russische Verteidigungsministerium reagiert auf die Enthüllungen der US-Geheimdienste
Auch wenn deutsche Medien nicht darüber berichten, schlagen die Warnungen und Enthüllungen der US-Geheimdienste über die Machenschaften der US-Biolabore im Ausland Wellen. Nun hat sich auch das russische Verteidigungsministerium geäußert, das schon lange vor eben diesen Aktivitäten warnt.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Deutsche Medien verschweigen beharrlich, dass die US-Geheimdienstkoordinatorin vor den Aktivitäten der über 120 Biolabore weltweit warnt, die von den USA betrieben werden, weil dort an gefährlichen Biowaffen geforscht wird. Aber auch wenn die deutsche Öffentlichkeit davon nichts erfahren soll, schlagen die Erklärungen der US-Geheimdienstkoordinatorin international hohe Wellen.
Nun hat sich das russische Verteidigungsministerium dazu geäußert, das vor vielen der nun in den USA veröffentlichten Gefahren schon lange warnt. Allerdings weist es in seiner Erklärung auch darauf hin, dass die Presseerklärungen aus den USA unvollständig sind, weil darin konkrete Programme, an denen in der Ukraine geforscht wird, nicht erwähnt werden.
Ich übersetze nun die russische Erklärung und danach füge ich die Chronologie der russischen Veröffentlichungen an. Die vom russischen Verteidigungsministerium dazu veröffentlichten Bilder, füge ich nicht in die Übersetzung ein, weil sie im Grunde nur die in den Presseerklärungen der US-Geheimdienste enthaltenen Bilder, Landkarten und Grafiken oder öffentlich zugängliche internationale Verträge zeigen.
Beginn der Übersetzung:
Briefing des russischen Verteidigungsministeriums zur Analyse der Dokumente des US-Geheimdienstes über die Aktivitäten von Biolaboren in der Ukraine
Die Russische Föderation hat wiederholt in relevanten internationalen Foren, darunter dem UN-Sicherheitsrat und der UN-Generalversammlung, die Durchführung militärischer Biowaffenprogramme durch die Ukraine und westliche Länder unter Verstoß gegen das Übereinkommen über biologische Waffen und Toxinwaffen thematisiert. Frühere Briefings zu diesem Thema finden Sie auf der Website des russischen Verteidigungsministeriums. Bis vor Kurzem erhielten wir als Reaktion lediglich Ausreden und Vorwürfe der Desinformation.
Die Weitergabe dokumentierter Informationen über diese illegalen Aktivitäten westlicher Länder an die internationale Gemeinschaft hat es uns jedoch ermöglicht, die Situation zu verändern.
So kündigte beispielsweise die US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard im Mai 2026 die Einleitung einer Untersuchung zur Finanzierung von 120 Biolaboren im Ausland durch die vorherige US-Regierung an, von denen sich mehr als 40 in der Ukraine befinden.
Am 12. Juni veröffentlichte das Büro der Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes eine Pressemitteilung mit freigegebenen Dokumenten, die bestätigen, dass die US-Regierung absichtlich Informationen über Biolabore in der Ukraine und anderen Ländern zurückgehalten hat. Laut den veröffentlichten Daten heißt es:
„Viele der von der US-Regierung finanzierten Biolabore haben praktisch ohne Aufsicht oder Kontrolle Forschungen mit gefährlichen Krankheitserregern durchgeführt oder führen diese weiterhin durch, darunter sogenannte Gain-of-Function-Experimente.“

...https://apolut.net/die-wahrheit-uber-us-biolabore-von-thomas-roper/
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Die Absichtserklärung zwischen USA und Iran – Ernst gemeint oder lediglich Atempause?
Die USA würden bei Annahme der jetzigen Vertragsentwürfe eine schmerzhafte Niederlage eingestehen müssen – ein kaum zu reparierender Prestigeverlust. Kann das ein?
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Wir halten mal wieder den Atem an. Dass wir das noch erleben. Da sickert in der Presse ein Vertragsentwurf zwischen den USA und Iran durch, der einem Kotau der USA gleichkäme. Wir wissen nichts bestimmtes. Aber aus diversen Informationsfetzen sickern Details einer Waffenstillstandsvereinbarung durch. Wir müssen die Puzzleteile einstweilen sorgfältig zusammenfügen.
Zunächst einmal ist klar, dass es hier nicht um einen Friedensvertrag geht. Die offiziell verkündete Feuerpause soll um zwei Monate verlängert werden. In der Zeit soll eventuell ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden (1). Wenn jene 60 Tage „Waffenruhe“ in etwa so beschaulich ablaufen wie die Wochen zuvor, dann können wir uns auf allerlei Scharmützel einstellen. Es ist also alles ziemlich unverbindlich und die Waffenruhe löchrig wie ein Schweizer Käse. Trotzdem sind die durchgestochenen Details alles andere als schmeichelhaft für die USA. Da ist die Rede davon, die in den USA eingefrorenen iranischen Guthaben freizugeben (2). Dabei ist von etwa 24 Milliarden US-Dollar die Rede, die die USA widerrechtlich für sich als Zinsen bringendes Kapital einsetzen können. Die USA lockern zudem die Sanktionen iranischer Ölexporte, was den finanziellen Spielraum des Irans erheblich erweitern würde.
Außerdem sollen nun tatsächlich irgendwoher sage und schreibe 300 Milliarden Dollar aufgetrieben werden, um den Wiederaufbau des Iran zu finanzieren (3). Klugerweise haben die USA gleich klargestellt, dass das Geld keinesfalls aus ihrem Staatssäckel kommen soll. Vielmehr sollen dafür private Investoren, vornehmlich aus der Golfregion nebst milliardenschweren Scheichs herangezogen werden. Man reibt sich die Augen. Die USA als Schirmherren eines Wirtschaftswunders im Iran? Eines Iran, in dem doch Leute die Herrschaft ausüben, die die US-Strategen zuvor noch durch einen bombensicheren Regime Change ausradieren wollten?
Nun, in den nächsten Tagen wird sich der Nebel um diese Fakten auflösen. Der Zorn im pro-israelischen Zirkel von Washington wird so langsam größer. Die israelische Regierung hat schon klar gemacht, dass sie sich nicht an die US-iranischen Vereinbarungen halten wird. Der Völkermord soll unvermindert weitergehen – ungeachtet der Gerüchte, dass ein USA-Iran-Paket auch eine Beendigung der Bombardierungen des wehrlosen Südlibanon umfassen soll.
Und zu was verpflichtet das Memorandum den Iran? Genau genommen zu gar nichts. Der Iran soll keine Atombomben bauen – was er sowieso nicht vorhat. Auch Urananreicherung soll der Iran herunterfahren (4). Geschenkt. Der Iran hat sich dem Reglement der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA schon seit Jahrzehnten unterworfen und lässt regelmäßige Visiten der internationalen Atomwächter zu. Ganz im Gegensatz zu Israel. Das ist der IAEA niemals beigetreten und besitzt schätzungsweise 200 Atombomben. Seltsamerweise nimmt die internationale Gemeinschaft daran keinerlei Anstoß. Warum nur?
Der Iran wird die Meerenge von Hormus wieder freigeben. Dafür lassen die USA iranische Schiffe wieder passieren. Der Iran wird für die Durchfahrt von Transportschiffen durch seine territorialen Gewässer keinen Zoll erheben. Das darf er nach internationalem Seerecht auch gar nicht. Aber das Memorandum akzeptiert, dass der Iran „Gebühren“ für die freie Passage erhebt. Nennt es Zoll oder Gebühren – es strömt jedenfalls jetzt neues Geld in die iranischen Staatskassen, die vor dem Krieg nicht als Einnahmequellen zur Verfügung standen.

...https://apolut.net/iran-deal-frieden-oder-falle-von-hermann-ploppa/
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Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Geese.
Professor Jeffrey Sachs ist ein weltweit bekannter amerikanischer Ökonom, der sich insbesondere als Experte für nachhaltige Ökonomien und Armutsbekämpfung einen Namen gemacht hat. Er war und ist Berater einer Reihe von Regierungen. Professor Sachs ist bekennender Jude, der die Politik der Regierung in Israel scharf verurteilt.
Durch sein Eintreten für den Frieden wurde er zu einem der weltweit bekanntesten Kritiker der momentanen Kriegspolitik in Europa und im Nahen Osten, insbesondere des aggressiven Vorgehens der U.S. Regierung.
Hier ist eine leicht verkürzte Wiedergabe des von mir aus dem Englischen übersetzten Briefes, den Professor Sachs kürzlich an Bundeskanzler Friedrich Merz sandte. Dieser offene Brief wurde von den deutschen Medien ignoriert, er verdient aber meiner Ansicht nach weite Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik, da er überzeugend die ganze Entwicklungsgeschichte des Krieges in der Ukraine im Detail aufzeigt.
Nachdem Sie diesen Brief gelesen haben, können Sie nicht mehr behaupten: „Ich habe es nicht gewusst.“
„Bundeskanzler Merz,
in meinem Brief an Sie vor einem halben Jahr drängte ich darauf, dass Deutschland diplomatische Aktivitäten mit Russland beginnt, anstatt die Normalisierung des Krieges weiterzuführen. Jetzt, 6 Monate später, hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Europa und Russland gleiten in einen offenen Krieg. Und in diesem Trend, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Verantwortung einzigartig. Keine europäische Führungspersönlichkeit – weder in Paris noch in Warschau noch in Rom – hat den gleichen Einfluss, den Sie besitzen oder hat die Macht, die Sie persönlich innehaben, um den Verlauf dieser Katastrophe zu unterbrechen. Werden Sie sich für den Frieden einsetzen?
Im Januar 2026 haben Sie sich selbst, mit Premierministerin Meloni und Präsident Macron, dafür stark gemacht, wieder Beziehungen mit Russland aufzunehmen. Sie beschrieben Russland als „ein europäisches Land“. Aber Sie haben diese Diplomatie dann doch nicht begonnen. Da es um die Zukunft Europas geht, ist Ihr Verhalten eine ungeheuerliche Verweigerung von Führung. Haben Sie in Ihrer Zeit als Kanzler auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Präsident Putin in einen Dialog zu treten? Oder hat Ihr Außenminister auch nur einen einzigen Versuch unternommen, mit Außenminister Lavrov in einen wirklichen Dialog zu treten? Soweit der Öffentlichkeit bekannt ist die Antwort nein. Nicht ein einziges Mal. Und nicht, weil die Dringlichkeit von Ihnen nicht erkannt wurde.
Die vergangenen Tage haben eine gefährliche Beschleunigung der Ereignisse herbeigeführt, die jeden in Europa aufrütteln sollte. Beide Hauptstädte sind jetzt unter ständigem Angriff. Die ukrainischen Langstreckendrohnen haben Moskau getroffen, einschließlich ziviler Residenzen. Der Beschuss von Kiew durch Russische Raketen und Drohnen hat sich intensiviert. Ukrainische Drohnen haben den Luftraum der baltischen Staaten überquert, wodurch die Gefahr aufgekommen ist, dass Europa direkt in diesen Krieg verwickelt wird. Ein grauenvoller Angriff auf eine Schule in Lugansk hat noch weiter die ohnehin dürftige Zurückhaltung aufgelöst, die bisher bestand. Und am 25. Mai, auf Anweisung von Präsident Putin, informierte Außenminister Lavrov offiziell den amerikanischen Außenminister, dass die russischen Streitkräfte von nun an „systematische, ständige Angriffe“ auf Einrichtungen und Entscheidungszentren in Kiew durchführen werden. Das russische Außenministerium riet, dass die Vereinigten Staaten und andere Länder „die Evakuierung ihres diplomatischen Personals und anderer Bürger aus der Hauptstadt der Ukraine sicherstellen.“ Diese Mitteilung ist die Ankündigung einer verschärften Eskalation. Diplomatie ist dringender denn je gefordert.

...http://www.apolut.net/brief-an-den-bundeskanzler-von-hans-jurgen-geese/
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Die Vernichtungsdoktrin hängt nicht an Netanjahu
Was als Israels Vernichtung im Gazastreifen begann, erstreckt sich dank US-Waffen und -Finanzen heute auf den Libanon, Iran und den Golf. Wenn die Diplomatie der Nachbarländer diesen Kurs nicht unterbricht, wird daraus eine langanhaltende regionale Krise entstehen.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Am 31. Mai hielt der libanesische Premierminister Nawaf Salam eine Fernsehansprache, in der er Israels Invasion verurteilte und die Angriffe auf den Süden Libanons als gefährliche Eskalation verschärfte und warnte, dass eine "Politik der verbrannten Erde" niemals Sicherheit nach Tel Aviv bringen werde: "Israel muss verstehen, dass mit seiner Verbrennungspolitik, kollektiver Bestrafung und dem Bulldozeren von Dörfern und Städten, es wird weder Sicherheit noch Stabilität gewinnen." Wie Salam sagte, schreitet dieser Prozess jetzt voran. "Israel praktiziert Massenvertreibung, die einer Kollektivstrafe gleichkommt. Sie zielt nicht mehr nur auf bestimmte Orte oder Gebiete ab, sondern hat eine Politik der umfassenden Zerstörung von Städten, Gemeinden und allen Lebensbereichen darin verfolgt."
Taktische Siege, strategische Verwüstung
Israels Vernichtungsdoktrin ist eine tödliche Mischung aus Verbrannten-Erde-Politik, kollektiver Bestrafung und eigener ziviler Opferrolle, verbunden mit massiven wahllosen Bombardierungen und systematischem Einsatz künstlicher Intelligenz (KI), wie Dan Steinbock sie in "Die Auslöschungsdoktrin" (2025) beschrieb. Sie geht oft Hand in Hand mit Ökozid, also dem großflächigen, nachhaltigen oder systematischen Zerstörung von Ökosystemen. So wie Israel ihn in Gaza begangen hat und im Libanon begeht. Das Ergebnis ist ethnische Säuberung und, angesichts der anhaltenden und ungehinderten Eskalation, völkermörderische Gräueltaten.
Ob Premierminister Netanjahu, der ehemalige Premierminister Naftali Bennett oder der ehemalige Chef der israelischen Streitkräfte Gadi Eisenkot die israelische Parlamentswahl 2026 gewinnen werden, ist im Grunde unerheblich. Mit oder ohne Netanjahu wird die Auslöschungsdoktrin bestehen.
Netanjahu brachte die rechtsextremste messianische Regierung in der israelischen Geschichte an die Macht. Naftali Bennett ist Millionär und Politiker und ehemaliger Vorsitzender einer religiös-zionistischen rechtsextremen Partei. Ironischerweise ist der "moderatere" der drei, der ehemalige Militärchef Gadi Eisenkot, der 2006 erstmals die Auslöschungsdoktrin in Dahiya, einer schiitischen Enklave in Beirut, testete. Und er war es, der sie dann als Doktrin festlegte.
Die größte Bedrohung für Israels langfristige Zukunft sind nicht allein äußere Feinde, sondern die Umwandlung der militärischen Eskalation in ein dauerhaftes Regierungsprinzip. Sobald die Sicherheitspolitik untrennbar mit territorialer Expansion, ethnischer Säuberung und ständigem Krieg verbunden wird, reichen die Folgen weit über das Schlachtfeld hinaus.
Von Gaza bis Libanon und Iran – und zurück
Der Gaza-Krieg hat bereits eine der schwerwiegendsten humanitären Krisen des 21. Jahrhunderts hervorgebracht. In weiten Teilen des Globalen Südens interpretiert die öffentliche Meinung die Zerstörung Gazas zunehmend als Vertreibung, kollektive Bestrafung und ethnischer Säuberung. Verständlicherweise hat die Ausweitung der Militäroperationen im Libanon diese Wahrnehmungen verstärkt.
Diese vollkommen unterschiedliche Erkenntnis im Globalen Süden gegenüber dem kolonialen Westen wird zu einer der prägenden geopolitischen Spaltungen unserer Zeit. Es ist der Auftakt zu einer zweiten Phase der Entkolonialisierung.
In Westasien, oder wie die Kolonialmächte sagen, im "Nahen Osten", ist die Frage nicht mehr, ob der Konflikt die Region neu gestalten wird, sondern wie umfassend diese Transformation sein wird, und ob sie tatsächlich das Ergebnis zeigen wird, welches sich die Aggressoren erhoffen.

...https://apolut.net/nahost-am-scheideweg-von-jochen-mitschka/
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Ein Standpunkt von Michael Hollister.
Während Millionen Autofahrer den Preis an der Zapfsäule für eine Art Naturgewalt halten - mal teurer, mal billiger, scheinbar dem Weltmarkt ausgeliefert -, hat sich in Düsseldorf ein Vorgang abgespielt, der die eigentliche Frage freilegt: Wer setzt diesen Preis, und warum darf ausgerechnet die Behörde, die ihn prüfen soll, nicht hinsehen? Am 30. April 2026 teilte das Bundeskartellamt mit, dass ein Gericht seine bislang ehrgeizigste Untersuchung des Kraftstoffgroßhandels vorläufig gestoppt hat. Ausgebremst wurde das Amt nicht von einem Ölkonzern, sondern von zwei Unternehmen, die mit Kraftstoff nicht einmal handeln: den Preisinformationsdiensten Argus Media und S&P Global. Sie melden, bewerten und veröffentlichen die Notierungen, an denen sich der gesamte Markt orientiert. Und sie haben vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durchgesetzt, dass sie dem Kartellamt nicht offenlegen müssen, wer ihnen diese Preise zuspielt.
Damit steht eine Frage im Raum, die weit über Deutschland hinausreicht: Wer kontrolliert die privaten Institutionen, die den Ölpreis faktisch herstellen - und was geschieht, wenn der Staat versucht, ihnen auf die Finger zu schauen? Die Antwort, die Düsseldorf zumindest vorläufig gibt, ist ernüchternd. Die entscheidende Stufe der Preisbildung liegt im Halbschatten zwischen privatem Geschäft und öffentlicher Funktion - und sie verteidigt diesen Halbschatten mit einem Argument, das man dort am wenigsten erwartet hätte: der Pressefreiheit. Es ist die stille Macht hinter der Zapfsäule, und sie hat in der ersten Runde gewonnen.
Es lohnt sich, diesen Fall ernst zu nehmen, gerade weil er auf den ersten Blick technisch wirkt. Hinter den Paragrafen verbirgt sich eine Machtfrage, die jeden betrifft, der tankt, heizt oder Waren kauft, deren Transport am Dieselpreis hängt. Und sie verbirgt sich gut: kein spektakulärer Skandal, keine geständigen Konzernchefs, sondern ein Eilbeschluss, eine Handvoll Aktenzeichen und ein Begriff - Quellenschutz -, der hier eine Bedeutung annimmt, die seine Erfinder kaum vorgesehen haben.
Vom Bohrloch zum Gerichtsbeschluss
Der Vorgang beginnt nicht mit dem Gericht, sondern mit einer Bestandsaufnahme. Am 19. Februar 2025 schloss das Bundeskartellamt seine Sektoruntersuchung zu Raffinerien und Kraftstoffgroßhandel ab. Das Ergebnis lieferte erste Anhaltspunkte dafür, dass die im Großhandel genutzten Preisinformationsdienste ein wettbewerbliches Risiko bergen: Sie versorgen die Marktteilnehmer mit sehr detaillierten und tagesaktuellen Informationen über das Verhalten der jeweils anderen. Wo alle in nahezu Echtzeit wissen, zu welchen Konditionen die Konkurrenz abschließt, kann der Wettbewerb erlahmen - und die Gefahr wächst, dass einzelne Akteure die Notierungen gezielt in ihre Richtung schieben.
Die Logik dahinter ist subtiler als ein klassisches Kartell. Es braucht keine Absprache am Telefon, keine geheime Vereinbarung. Es genügt, dass alle Beteiligten dieselben, sehr genauen Informationen über die Abschlüsse der anderen besitzen. In einem solchen Umfeld richtet sich jeder am beobachtbaren Verhalten der Konkurrenz aus, ohne den Preiskampf zu suchen, der einen funktionierenden Wettbewerb auszeichnet. Genau diese stillschweigende Parallelität - Ökonomen sprechen von kollusivem Gleichlauf - ist mit den Mitteln des klassischen Kartellrechts kaum zu fassen. Sie war der Grund, warum der Gesetzgeber überhaupt ein strukturelles Instrument schuf.
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