apolut: Standpunkte

– die selbst verschuldete diplomatische Bedeutungslosigkeit
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Europa will mitreden – aber warum eigentlich?
Europa fürchtet, bei den Friedensverhandlungen zwischen Russland, den USA und der Ukraine außen vor zu bleiben. So berichtet die britische Financial Times am 30. Oktober 2026. Die europäischen Regierungen sind uneins darüber, wie sie Einfluss auf die geplanten Gespräche nehmen sollen. Während einige einen direkten Dialog mit Moskau befürworten, lehnen andere solche Kontakte ab. Ausgerechnet Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelten als mögliche europäische Vertreter am Verhandlungstisch.
Und ich frage mich: Was bilden sich die Verantwortlichen in Berlin, Paris und London eigentlich ein? Woher nehmen ausgerechnet diese drei Regierungen das vermeintliche Recht, an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen, an dem über einen Frieden gesprochen werden soll, den sie durch ihre Politik über Jahre erschwert haben? Wer immer neue Waffenlieferungen beschließt, auf Sanktionen, militärischen Druck und Konfrontation setzt und ernsthafte diplomatische Initiativen vermissen lässt, kann nicht erwarten, anschließend auch noch als Friedensstifter hofiert zu werden.
Was wollen diese Regierungen überhaupt am Verhandlungstisch? Den Frieden ermöglichen, den sie jahrelang nicht ernsthaft genug gesucht haben? Oder verhindern, dass ein Friedensschluss ihre bisherigen Entscheidungen infrage stellt und sie sich für ihren verhängnisvollen Kurs rechtfertigen müssen?
Für mich wäre ihr Ausschluss keine diplomatische Katastrophe, sondern die logische Konsequenz ihrer eigenen Politik. Wer jahrelang Öl ins Feuer gießt, sollte sich nicht wundern, wenn andere irgendwann beschließen, ihm die Streichhölzer wegzunehmen.
Natürlich hat Europa Sicherheitsinteressen. Eine künftige Friedensordnung wird Auswirkungen auf den gesamten Kontinent haben. Aber daraus erwächst kein automatischer Anspruch von Friedrich Merz, Emmanuel Macron oder der britischen Regierung, bei jeder Verhandlungsrunde mit am Tisch zu sitzen.
Europa hat sich selbst an den diplomatischen Rand manövriert. Und jetzt beklagt es seine Bedeutungslosigkeit.
Die selbst verschuldete diplomatische Isolation
Über Jahre wurde in europäischen Hauptstädten vor allem darüber gesprochen, welche Waffen die Ukraine noch benötigt, welche Sanktionen Russland zusätzlich treffen könnten und wie der militärische Druck erhöht werden soll. Wer hingegen auf Verhandlungen drängte, musste sich den Vorwurf gefallen lassen, russische Interessen zu bedienen.
Die europäische Führung hat damit ein Klima geschaffen, in dem Diplomatie zunehmend als Schwäche und militärische Entschlossenheit als politische Verantwortung galt. Dass die Ukraine nach dem russischen Einmarsch das Recht hat, sich zu verteidigen, steht außer Frage. Daraus folgt aber nicht, dass jede weitere Eskalationsstufe sinnvoll oder jeder diplomatische Vorstoß aussichtslos gewesen wäre, oder Herr Merz?
...https://apolut.net/friedensverhandlungen-ohne-europa-von-uwe-froschauer/

Die EU will China sanktionieren? Chinas Aufstieg im Faktencheck
Eine Analyse der globalen Wirtschaft zeigt, dass China, aber auch Russland, versuchen, sich von dem Niedergang des westlichen Finanz- und Wirtschaftssystem abzukoppeln, damit die erwarteten Auswirkungen möglichst gering für diese Länder ausfallen. Ob sie das schaffen werden, ist unklar. Villeicht kann ein Faktencheck über die Behauptungen des Aufstiegs Chinas erkennbar lassen, ob ihre Politik der Distanzierung erfolgreich sein wird.
Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Professor Richard Wolff erklärte in einem Interview in Going Underground, dass es das Ziel von Russland und China war, sich von dem Zerfall der alten Imperien abzukoppeln. Zu beobachten sei im Fall der USA das, was früher oder später allen alten Imperien passierte: Es hat sich übernommen. Es hat auf zu viele Arten versucht, das Imperium gegen den Widerstand zu vieler Menschen, welche die Dominanz des Imperiums aus zu vielen Richtungen gleichzeitig hinterfragten, aufrecht zu erhalten, statt eine neue Rolle als Gleicher unter Gleichen zu akzeptieren.
Der Aufstieg Chinas
Ein viraler Beitrag legt dem russischen Außenminister Sergej Lawrow einen Satz in den Mund und hängt über fünfzig Superlative an. Schauen wir uns an, was dahinter steckt.
So steht es in einem von mehreren Beiträgen, die derzeit in den sozialen Netzwerken kursieren. Darunter folgt eine lange Aufzählung: 800 Millionen Menschen aus der Armut geführt, mehr Hochgeschwindigkeitsbahn als der Rest der Welt, mehr Zement als alle anderen zusammen. Das Ganze ist als Triumphzug aufgemacht, im Hintergrund schwingen Kriege und Oligarchen mit, die es im Westen gab.
Das meiste in der Liste ist tatsächlich korrekt, und Chinas Aufstieg ist real und historisch einmalig. Es überholt den Erfolg des deutschen "Wirtschaftswunders" der Nachkriegszeit bei weitem. Doch an mehreren Stellen wird aufgerundet, mit veralteten Zahlen gearbeitet oder etwas behauptet, wofür sich keine Quelle finden lässt.
Was Lawrow erklärt
Im Mai 2022 sagte Lawrow auf einem Bildungsforum, China habe den Westen mit dessen eigenen wirtschaftlichen Regeln geschlagen, woraufhin der Westen die Regeln umschreiben wolle. Im Februar 2023 bezog er das auf die Welthandelsorganisation: Deren Streitbeilegung sei blockiert, weil China die USA auf deren Spielfeld besiege. Die jüngste Fassung, die man findet, stammt vom 10. Dezember 2025: Vor dem Föderationsrat erklärte Lawrow, China sei zur Hauptbedrohung erklärt worden, weil es die Regeln der „seligmachenden“ Globalisierung akzeptiert und besser gespielt habe als deren Erfinder.
Die Zahlenliste stammt nicht von Lawrow. Sie ist ein Anhang aus dem Netz, ebenso der Seitenhieb auf amerikanische Kriege und Oligarchen.
„China hat die USA bei ihrem eigenen Spiel der Globalisierung geschlagen, indem es nach deren eigenen Regeln gespielt hat.“...https://apolut.net/china-steigt-auf-europa-steigt-ab-von-jochen-mitschka/

Die Rolle der Türkei im Kampf des Westens gegen Russland um Einfluss in Armenien und dem Kaukasus
Derzeit wächst die Gefahr, dass Armenien mittelfristig zu einer Art “Ukraine 2.0” ausgebaut wird, also einem weiteren “Anti-Russland” an Russlands Grenze, das in einem Stellvertreterkonflikt des Westens gegen Russland instrumentalisiert werden kann. Dabei spielt die Türkei eine wichtige Rolle.
Ein Standpunk von Thomas Röper.
Der Kaukasus ist ein geopolitisch genauso komplizierte, wie wichtige Region, in der das kleine Land Armenien mit seinen nur etwa 3 Millionen Einwohnern, das wohl nur wenige Menschen in Deutschland und Europa auf Anhieb auf der Landkarte finden würden, eine sehr wichtige Rolle spielt. Wie wichtig Armenien ist, sieht man beispielsweise daran, dass die USA in dem Land ihre zweitgrößte Botschaft der Welt gebaut haben, oder daran, dass die USA in wohl keinem Land der Welt so viel Geld pro Einwohner für die Beeinflussung der öffentlichen Meinung ausgeben.
Armenien ist unter anderem deshalb so wichtig, weil im Kaukasus konkurrierende Logistikkorridore aufeinander treffen. Da sind einerseits Chinas Seidenstraße und Russlands Nord-Süd-Korridor, der Russland über den Iran einen Zugang zum indischen Ozean geben soll, und andererseits ist dort der „Sangesur-Korridor“, der Armeniens bisherigem Gegner Aserbaidschan mit seiner Schutzmacht Türkei verbindet. Dieser Korridor ist explizit gegen Russland und den Iran gerichtet.
Die Türkei hat dabei mehrere Interessen, denn einerseits geht es ihr um Einfluss im Kaukasus, aber Erdogan hat auch den Ehrgeiz, den Einfluss der Türkei auf die Turkvölker in Asien auszubauen, was ebenfalls gegen Russland, aber auch China gerichtet ist. Dass der Westen der Türkei dabei Rückendeckung gibt, ist klar, denn alles, was Russland schwächt, unterstützt der Westen natürlich.
Die Lage in der Region ist sehr kompliziert, aber da die Region das Potenzial hat, zu einem neuen großen Konfliktgebiet zu werden, berichte ich darüber immer mal wieder, auch wenn viele Leser bei diesen Artikeln wahrscheinlich eine Landkarte öffnen müssen, um sie besser zu verstehen. Hier übersetze ich den Artikel eines russischen Experten über die letzten Entwicklungen in dieser geopolitisch hochgradig spannenden Region.
...https://apolut.net/armenien-als-rammbock-gegen-moskau-von-thomas-roper/

Alle Schweine sind gleich. Manche Schweine sind gleicher. Wer viel Geld hat, konnte schon immer den Ausgang von Wahlen bestimmen. Doch mit den Möglichkeiten der KI können politische Mehrheiten noch totaler gesteuert werden.
Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.
Es gibt ein schönes schottisches Sprichwort, das da lautet: „He who pays the piper, calls the tune!“ Also in etwa: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welches Lied der Pfeifer spielt.
Genau so ist es in der Politik. Schon im gesamten letzten Jahrhundert bezahlten die Reichen Werbeagenturen dafür, ihnen genehme politische Agenda an das Volk zu verkaufen wie Seife. Und so regierten dann fast immer Politiker die westlichen Demokratien, die in erster Linie die Interessen ihrer Sponsoren bedienten und nicht die Interessen des gemeinen Volks. Millionenbeträge wurden ausgegeben für riesige Plakatwände oder aufwendige Werbespots im Fernsehen.
So führte die Vermögensungleichheit schon immer zu massiven Demokratie-Defiziten. Doch jetzt befinden wir uns gerade in einer Zeit, in der durch Mittel der Künstlichen Intelligenz und durch die zunehmende Vorherrschaft der sozialen Medien Wahlen zunehmend durch komplett erfundene Fakten, Stimmungen und sogar Personen entschieden werden. Im digitalen Nebel des Meinungskrieges verlieren sich alle Spuren. Real existierende Personen werden vom Tsunami gefakter Schwärme von Kommentaren, Drohungen und Verleumdungen hinweggespült.
Die für alle nachvollziehbare politische Öffentlichkeit existiert nur noch auf musealen Inseln. Tech-Oligarchen besitzen und steuern die sozialen Netze. Durch Drosselung und dem so genannten Shadow Banning zur Verringerung von Reichweiten politisch missliebiger Politiker in den Netzen schwinden die Chancen für einen fairen Wettbewerb.
So wie Drohnenschwärme im Krieg die Luftabwehr einzelner Staaten wirkungslos machen, genau so werden politisch unbequeme Personen durch Schwärme von gefakten Konten in den einschlägigen sozialen Medien platt gemacht. Fake-Accounts senden Beschwerden an die Kontrollstellen von Facebook oder Instagram wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Plötzlich werden Leute im Netz gesperrt, die sich keiner Verfehlung bewusst sind. Da immer mehr Menschen das Internet und besonders die sozialen Netze als ihre erstrangige Quelle für politische Information und Meinungsbildung nutzen, steigt die Macht der Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Mark Zuckerberg ins Grenzenlose. Da soziale Netze wie Youtube, TicToc, Facebook und wie sie alle heißen mögen, Privateigentum sind, gibt es keine bindende Verpflichtung, alle Netzteilnehmer mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln. Die Herren der virtuellen Ringe haben keine Verpflichtung gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit. Sie üben stattdessen ihr Hausrecht aus, und können jeden des Hauses verweisen, dessen Meinung ihnen nicht passt. Es fehlen bindende Gesetze, die monopol-ähnlichen Gebilden wie Youtube, Amazon oder Google vorschreiben, für eine gerechte und gewissenhafte Behandlung aller Teilnehmer in ihren Netzen zu sorgen.
Dabei ist die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung aus dem offenen Raum in das intransparente Dunkel der geschickten Jonglage mit Algorithmen im Internet von ihren Vordenkern ausdrücklich als Instrument gedacht gewesen, lästige Grundsätze einer demokratisch-pluralistischen Öffentlichkeit durch das Internet zu umgehen und in letzter Konsequenz abzuschaffen. Zu dieser Strategie bekannte sich bereits Peter Thiel in einem Aufsatz in der Hauszeitung des reaktionären Cato-Instituts im Jahre 2009 (1). Das war jener Aufsatz, in dem Thiel bekannte, dass Demokratie und Freiheit nach seiner Auffassung nicht miteinander vereinbar seien. ..
...https://apolut.net/tech-oligarchen-fabrizieren-die-offentliche-meinung-von-hermann-ploppa/

Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird – Deutschlands Weg in die Kriegswirtschaft
Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.
Was bedeutet es, wenn Deutschland seine Wirtschaft zunehmend auf Rüstungsproduktion ausrichtet? Haben sich die Bürger darüber schon einmal ernsthaft Gedanken gemacht? Wenn immer mehr Arbeitsplätze, Unternehmensgewinne und ganze Industriestandorte von militärischen Aufträgen abhängen, entsteht eine moralisch höchst bedenkliche Situation: Frieden und internationale Entspannung könnten wirtschaftliche Probleme verursachen, während militärische Spannungen und die Angst vor Kriegen die Auftragsbücher füllen. Müssen wir irgendwann darauf hoffen, dass die Welt unfriedlich bleibt, damit unsere Wirtschaft floriert? Soll ausgerechnet das Geschäft mit Waffen und Munition zum Rettungsanker einer schwächelnden deutschen Industrie werden? Eine solche Entwicklung wirft Fragen auf, die weit über Wirtschaftswachstum, Verteidigungsausgaben und Arbeitsplatzsicherung hinausgehen. Es geht um den moralischen Kompass einer Gesellschaft, die nach zwei Weltkriegen eigentlich wissen sollte, wohin Militarisierung führen kann.
Wenn Frieden zum wirtschaftlichen Problem wird
Stellen Sie sich vor, in Deutschland herrscht wirtschaftliche Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind voll, neue Produktionshallen werden errichtet, zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt und die Aktienkurse steigen. Politiker sprechen von einer erfolgreichen Industriepolitik, Wirtschaftsverbände freuen sich über steigende Umsätze und die Medien berichten über neue Wachstumschancen. Was zunächst nach einer erfreulichen Entwicklung klingt, bekommt einen bitteren Beigeschmack, wenn man sich anschaut, womit dieses Wachstum erwirtschaftet wird: mit Panzern, Raketen, Artilleriegranaten, Kampfdrohnen und anderen militärischen Gütern, die im Ernstfall Menschen töten und Städte zerstören.
Ich frage mich, was mit einer Gesellschaft geschieht, die beginnt, solche Entwicklungen als wirtschaftlichen Fortschritt zu feiern. Was sagt es über unsere politischen Prioritäten aus, wenn eine schwächelnde zivile Industrie zunehmend durch Rüstungsaufträge gestützt werden soll? Und was geschieht, wenn aus der vermeintlichen wirtschaftlichen Rettung eine dauerhafte Abhängigkeit wird? Wer Fabriken baut, Produktionskapazitäten erweitert und Tausende Menschen beschäftigt, benötigt langfristig Aufträge. Eine Rüstungsindustrie, die einmal erheblich ausgebaut wurde, wird sich nicht freiwillig wieder verkleinern, nur weil internationale Spannungen nachlassen. Sie wird versuchen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, wie andere Industriezweige auch.
Das ist für mich das eigentliche Problem. Eine zivile Industrie kann davon profitieren, dass Menschen in Frieden leben, konsumieren, reisen, Häuser bauen oder Maschinen benötigen. Eine Rüstungsindustrie dagegen lebt von militärischem Bedarf. Dieser kann zwar auch in Friedenszeiten durch Abschreckung, Ersatzbeschaffungen und die Auffüllung von Beständen entstehen. Dennoch bleibt der grundlegende Widerspruch bestehen: Je stärker sich eine Volkswirtschaft von militärischen Aufträgen abhängig macht, desto größer wird das wirtschaftliche Interesse an dauerhaft hohen Rüstungsausgaben. Internationale Entspannung und Abrüstung können dann für Unternehmen, Beschäftigte und ganze Regionen zu einer wirtschaftlichen Herausforderung werden.
...https://apolut.net/merz-macht-deutschland-zur-rustungsfabrik-von-uwe-froschauer/